der Gerichtsbarkeit unterliegende Person

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• Kraftfahrzeug-Steuervergünstigungen — Unter Kraftfahrzeug Steuervergünstigung versteht man die im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) § 3 geregelte Befreiung bzw. Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt allgemein das Halten von in und ausländischen… …   Deutsch Wikipedia

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• Grundrechtssenat — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

• Staatsrechtssenat — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia